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   LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 6 U 63/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,71253
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 6 U 63/09 B ER (https://dejure.org/2009,71253)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.12.2009 - L 6 U 63/09 B ER (https://dejure.org/2009,71253)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - L 6 U 63/09 B ER (https://dejure.org/2009,71253)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R

    Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 6 U 63/09
    Im Hinblick auf einen nach § 86 SGG einzubeziehenden Bescheid erscheint es möglich, dass eine neue gesonderte Anhörung nicht durchzuführen ist, wenn ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Widerspruchsverfahren bleibt und dem Adressaten die entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind (BSG, Urt. v. 11.6. 03 - B 5 RI 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1).
  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder,

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 6 U 63/09
    Vielmehr fallen entsprechend der Zielsetzung des § 86 SGG auch die Verwaltungsakte darunter, die zumindest teilweise eine Regelung des gleichen Streitgegenstandes treffen (BSG, Urt. v. 23.2. 05 - B 6 KA 45/03 R - SozR 4-1500 § 86 Rdnr. 2 mit Verweisen auf weitere ältere Rechtsprechung des BSG).
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